Antwort 05.02.2026 von Sanja Tömmes FDP
Schulsanierung ist Aufgabe der Kommunen, doch Land müsste Kosten und Personal vollständig tragen. Ich setze mich für das Konnexitätsprinzip ein.
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Antwort 06.02.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg
Antwort 10.02.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist rechtsextremer Brandbeschleuniger. Ein Verbotsverfahren braucht aus Sicht der Grünen Sorgfalt und Rechtssicherheit – keinen Wahlkampf-Trick.
Antwort 06.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Abstimmung waren verschiedene Fragen relevant. Viele waren dem Spiegel vielleicht nicht bewusst oder es hat der Platz gefehlt, sie ausführlich darzulegen.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Reform der privaten Altersvorsorge soll diese renditestärker, kostengünstiger, einfacher und flexibler machen. Dabei sollen insbesondere kleine bis mittlere Eigenbeiträge gefördert werden. Dafür wird das Angebot an geförderten Produkten zeitgemäß erweitert. Neben Produkten mit garantierten Leistungen sind künftig auch Altersvorsorgedepots ohne Garantie möglich.
Antwort 16.02.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Landtagswahl am 8. März 2026 gilt ein neues Wahlrecht.