Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Schmidt
Antwort 24.03.2021 von Christian Schmidt CSU

(...) jede Gewalttat, wenn sie schon nicht verhindert werden konnte, muss völlig unabhängig von politischer Gesinnung des Täters, sondern vom kriminellen Gehalt der Tat her beurteilt werden. (...)

Portrait von Antonia Mertsching
Antwort 16.08.2019 von Antonia Mertsching Die Linke

(...) ich schulde Ihnen noch eine Antwort: Ich weiß, dass Holz geschlagen wurde, obwohl es genug Schadholz gab und gibt, das zuerst aus dem Wald (...)

Portrait von Alexander Hold
Antwort 28.07.2019 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

(...) Zum Schutz der Allgemeinheit, aber auch des Einzelnen, können Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit aber zulässig sein. Daher ist auch eine Impfpflicht verfassungsmäßig zulässig. Dabei darf aber eine Pflicht nur die Ultima Ratio sein, wenn andere Lösungen nicht greifen. (...)

Portrait von Ines Springer
Antwort 27.07.2019 von Ines Springer CDU

(...) Die Anführungsstrich zum Volkseinwand sind erforderlich, da es dazu noch kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren inclusive genauer Bezeichnung gibt. (...)

Profilbild Svenja Stadler
Antwort 11.09.2019 von Svenja Stadler SPD

(...) Leider macht nicht nur die SPD den Haushalt und das schlägt sich mitunter in den Budgetierungen nieder. Insofern ist es gut, dass das Thema Femizide öffentlichkeitswirskam vorangetragen wird, um ein Bewusstsein für frauenspezifische Gefährdungen noch stärker bei jenen politischen Akteuren zu schaffen, die bisher noch nicht besonders sensibilisiert sind. Der kommende Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bisher noch Entwurfsstatus, der bei zeitnah bekannt werdenden haushaltspolitischen Spielräumen noch ausverhandelt wird. (...)