(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die in der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geplante Änderung begrüße ich. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B dürften damit auch Leichtkrafträder der Klasse A1 führen, ohne die für die Klasse A1 vorgeschriebene Ausbildung vollständig durchlaufen und die theoretische und die praktische Prüfung ablegen zu müssen. (...)
(...) Ich spreche lieber persönlich mit den Menschen in meinem Wahlkreis. So führe ich aktuell meistens 15-50 Bürgertelefonate in der Woche und nehme mir bei jedem so viel Zeit wie nötig. (...)
(...) Die überraschend gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat jedoch leider dazu geführt, dass durch mehr Produktion auch mehr Emissionen ausgestoßen wurde. Deshalb ist es nun unsere Aufgabe, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß noch stärker voneinander entkoppelt werden. (...)
(...) Die Zahl von Übergriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte hat zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag bereits im April 2017 das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" verabschiedet. Mit dem Gesetz wurden neue Straftatbestände eingeführt, die unsere Sicherheits- und Rettungskräfte besser schützen. (...)
(...) Die Landesregierung gab ihren Widerstand auf, allerdings stimmte sie mit den Grünen gegen den Antrag von Peter Vida, die Regelungen für früherer (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Reaktion auf meine Pressemitteilung. Es soll vor allem eine Grundschule für die Kinder aus dem Wohngebiet Havelauen entstehen - diese wäre dann fußläufig erreichbar. Auch für Kinder aus Kemnitz und Phöben wäre die Schule über einen kürzeren Weg als die bisher vorhandenen erreichbar. (...)
