(...) Was heißt das für diese LKW-Rechtsabbiege-Situation? An den meisten Kreuzungen bekommen die Radfahrer bereits früher grün als die parallele Kfz-Spur. (...)
(...) Aufgrund der Tatsache, dass sich Ihre Fragen nicht auf meine Abgeordnetentätigkeit in meinem Wahlkreis beziehen, würde ich Sie für eine umfassende Beantwortung Ihrer Fragen bitten, sich an den Bürgerservice des BMVI unter der Telefonnummer 030-18 300-3060 oder per E-Mail an buergerinfo@bmvi.bund.de zu wenden. (...)
(...) Insofern ist bei einer Reform von Steuersätzen immer das Gesamtsystem zu betrachten und etwaige Änderungen müssen hinsichtlich ihrer sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen Folgen sorgsam abgewogen werden. Eine isolierte Veränderung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch steht für uns Grüne deshalb derzeit nicht an. Natürlich gibt es ungeachtet dessen immer wieder auch Grüne Stimmen, die sich mit abweichenden Positionen in die aktuelle Debatte einbringen. (...)
(...) Da Sie hier offenbar über genauere Kenntnisse verfügen möchte ich Sie bitten, das den jeweiligen Trägern des Brandschutzes mitzuteilen. Grundsätzlich halte ich eine Entmunitionierung für nötig, aufgrund der hohen Kosten wird Ihnen hier aber niemand schnelle Erfolge versprechen können.
(...) Dass Feuerwehreinsatzkräfte, egal in welchem Einsatz, ihren Selbstschutz vernachlässigen, ist nicht hinnehmbar. Dafür gibt es entsprechende Feuerwehr-Dienstvorschriften und Einsatzregeln. (...)
(...) Zur Lösung habe ich derzeit nur ganz allgemeine Vorstellungen: Haushaltstitel für die Beräumung aufstellen, rechtliche Bedingungen schaffen. Wie diese genau auszugestalten sind, müsste mit Experten ermittelt werden. (...)
