(...) die SPD hat den von Ihnen angesprochenen Beschluss für ein Tempolimit zwar gefasst, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ist dieser aber nicht für diese Wahlperiode verankert worden. CDU und insbesondere die CSU lehnen ein generelles Tempolimit als Gängelung der Autofahrer ab. (...)
(...) Nach aktuellem Kenntnisstand ist Deutschland zur Zeit nicht ausreichend gegen Attacken von Cyber-Kriminellen auf zum Beispiel wichtige öffentliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, Energieversorgung oder Logistik gewappnet. Das kann gravierende Folgen haben. (...)
(...) 70 Jahre Frieden sprechen für sich. Nicht zuletzt deswegen hat die Forderung nach einem „Dexit“ auch nicht die geringste Chance auf Durchsetzung. (...)
(...) Polizeigesetz Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es kein neues Polizeigesetz gegeben. Aber wir sind in einer Koalition. (...)
(...) persönlich befürworte ich ein Tempolimit. Es erhöht die Verkehrssicherheit und trägt, wenn auch nur moderat, zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei. (...)
(...) Ich lehne ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen ab. CDU und CSU wollen keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen. (...)