Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabriele S. • 10.02.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 15.08.2019 (...) Es ist oft schwierig und mit großem Ressourcenaufwand bei Polizei und Justiz verbunden, über 30 Jahre ohne Ermittlungsverfahren nach einer Tat noch die Sachverhalte zu rekonstruieren und die Schuld eines Angeklagten unzweifelhaft nachzuweisen. Erinnerung und Spuren verblassen - schlimm für jeden Betroffenen wäre ein Freispruch mangels Beweisen im Strafprozess. In unserem Rechtsstaat soll der Staat seinen Strafverfolgungsanspruch nach so vielen Jahren nicht mehr wahrnehmen. (...)
Frage von Gabriele S. • 10.02.2019
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2019 (...) Daran halten wir aus Gründen des Rechtsfriedens grundsätzlich fest. Genauso wie daran, dass es aus Gründen des Opferschutzes bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung/bei sexuellem Missbrauch eine Sonderregelung gibt, wonach die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers ruht, also erst dann zu laufen beginnt. (...)
Frage von Gabriele S. • 10.02.2019
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.02.2019 (...) ob es hierzu Überlegungen gibt, bitte ich Sie direkt beim Bundesministerium der Justiz zu erfragen: https://www.bmjv.de/DE/Service/Buergerservice/Kontaktformular/Kontakt_node.html (...)
Frage von Rainer Z. • 10.02.2019
Antwort von Peter Altmaier CDU • 31.03.2021 (...) Eine Unterstützung mit Steuergeldern war nicht erforderlich, da das Werk durch marktwirtschaftliche Mechanismen (...)
Frage von Johann D. • 10.02.2019
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 15.04.2019 (...) Wir befinden uns derzeit wieder im Temperaturbereich des Mittelalters und der Römerzeit - und damit einfach wieder in einer Warmzeit. Bei einer Temperaturerhöhung von 0,8C˚ direkt von einem menschengemachten Klimawandel zu sprechen ist nicht berechtigt, schon gar nicht wenn man bedenkt, dass eine kühlere Klimaepoche - eine kleine Eiszeit - vorausgegangen ist. (...)
Frage von Johann D. • 10.02.2019
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 12.02.2019 (...) Erstens handelte es sich bei dem Experiment in Finnland nicht um ein Grundeinkommensprojekt, sondern um einen Versuch mit 2.000 Erwerbslosen, die zwei Jahre ein partielles Grundeinkommen (560 Euro) erhielten. (...)