Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Regina Jäck, Bürgerschaftsabgeordnete aus Bramfeld
Antwort 14.02.2020 von Regina Jäck SPD

(...) Grundlage dafür ist der § 3 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), gemäß dem "die Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen erforderlichen Maßnahmen (treffen), um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen". Das zuständige Polizeirevier Davidwache hatte die Anordnung getroffen und prüfen lassen, weil es zu dieser Zeit sehr häufig zu Konfrontationen zKonfrontationen Prostituierten in der Herbertstraße und Passantinnen gekommen war. Die Zahl von Passantinnen hatte zu dieser Zeit stark zugenommen, weil vermehrt Reisegruppen von den Reiseunternehmen durch die Herbertstraße geführt wurden. (...)

Foto von Marco Hosemann
Antwort 06.02.2020 von Marco Hosemann Die Linke

(...) Weil sie nicht die Herbertstraße besuchen würden, um eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, sondern um sich mal einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Dabei könnten sich die Prostituierten unwohl fühlen und es könnte geschäftsschädigend für sie sein. (...)

Portrait von Frank Heuck
Antwort 13.02.2020 von Frank Heuck FDP

(...) Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Aber ich habe Ihr Anliegen zum Anlass genommen, genauer nachzufragen und konnte zumindest schon mal eins erreichen: auf drängen der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde der Absatz auf der Seite der Hamburg Tourismus gestrichen. (...)

Portrait von Britta Herrmann
Antwort 11.02.2020 von Britta Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Nein, wir halten diese Werbung nicht für zeitgemäß und werden mit Hamburg Marketing darüber das Gespräch suchen, ob es nötig ist, die Herbertstraße derartig zu bewerben. (...)

Portrait von Astrid Hennies
Antwort 17.02.2020 von Astrid Hennies SPD

(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)

Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 12.02.2020 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Grundsätzlich ist für mich das Recht auf Selbstbestimmung auch im Umgang mit der Prostitution in Hamburg ein wichtiges Anliegen. Deshalb verurteile oder stigmatisiere ich Prosititution nicht, sondern setze mich für die Verbesserung der Situation der Betroffenen ein. (...)