(...) Als Grüne lassen wir uns beim Ausbau der 5G Netze vom Vorsorgeprinzip leiten. Wir fordern daher die Veröffentlichung der Ergebnisse bereits durchgeführter Studien zu Auswirkungen von 5G, die aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden und rufen auch die Unternehmen auf, ihre eigenen Untersuchungen vollumfänglich zu veröffentlichen. (...)
Der Vorteil von 5G soll nach unserer Meinung auch genutzt werden: geringere Sendeleistung, dafür aber mehr Sendeantennen. Das verringert die Strahlenbelastung für die Menschen (und natürlich auch für die Fauna insgesamt)
Wir verabschieden also Gesetze, die das Klima schützen und zudem wirtschaftlich vernünftig sind.
(...) Wenn die CDU mit der Linken zusammenarbeitet, weil sie den Einfluss der AfD verringern möchte, dann wäre dies der größtmögliche Einfluss den die AfD haben könnte. Das AfD-Narrativ von dem Kartell der Altparteien wäre bestätigt. Unabhängig von politischen Grundüberzeugungen würde die CDU mit der ehemaligen SED zusammenarbeiten, um gegen die AfD bestehen zu können. (...)
(...) Deshalb habe ich gemeinsam mit unserer Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Oberbaudirektor Franz-Josef Höing vor Kurzem ein ausgewogeneres Konzept für eine attraktivere Innenstadt vorgestellt. Wir wollen schrittweise mehr Fußgängerzonen in der Innenstadt einrichten, um mehr Aufenthaltsqualität und Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen, mit einem Netz von Flanierräumen und einer guten Erreichbarkeit durch den ÖPNV. Dafür bieten sich etwa der Jungfernstieg, die Großen Bleichen, der Neue Wall und das Rathausquartier an. (...)
(...) * Der Flugverkehr mit der aktuellen Technologie ist sehr klimaschädlich, daher fordern wir eine Kerosinsteuer sowie der Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung für Kerosin, so dass der Anreiz gesetzt wird weniger zu fliegen. (...)