Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 19.02.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Wenn die CDU mit der Linken zusammenarbeitet, weil sie den Einfluss der AfD verringern möchte, dann wäre dies der größtmögliche Einfluss den die AfD haben könnte. Das AfD-Narrativ von dem Kartell der Altparteien wäre bestätigt. Unabhängig von politischen Grundüberzeugungen würde die CDU mit der ehemaligen SED zusammenarbeiten, um gegen die AfD bestehen zu können. (...)

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort 21.02.2020 von Peter Tschentscher SPD

(...) Deshalb habe ich gemeinsam mit unserer Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Oberbaudirektor Franz-Josef Höing vor Kurzem ein ausgewogeneres Konzept für eine attraktivere Innenstadt vorgestellt. Wir wollen schrittweise mehr Fußgängerzonen in der Innenstadt einrichten, um mehr Aufenthaltsqualität und Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen, mit einem Netz von Flanierräumen und einer guten Erreichbarkeit durch den ÖPNV. Dafür bieten sich etwa der Jungfernstieg, die Großen Bleichen, der Neue Wall und das Rathausquartier an. (...)

Portrait von René Pönitz
Antwort 19.02.2020 von René Pönitz PIRATEN

(...) * Der Flugverkehr mit der aktuellen Technologie ist sehr klimaschädlich, daher fordern wir eine Kerosinsteuer sowie der Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung für Kerosin, so dass der Anreiz gesetzt wird weniger zu fliegen. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 19.02.2020 von Enak Ferlemann CDU

(...) Ich bin der Auffassung, dass die CDU durch Ihr klares Profil in der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik deutlich Stimmen dazugewinnen wird. Die CDU steht für eine nachhaltig, praktikabel und nach den Gesetzen der Physik zu realisierende Energiewende. (...)