Die nun verabschiedete Regelung schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, um die ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent vorangetrieben.
(...) Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben eine Zusammenfassung über die Rechtslage zu Cannabis in verschiedenen Ländern erstellt. Bereits in der Einleitung steht: "Darüber hinaus ist in den meisten der untersuchten Ländern der Konsum von Cannabis erst in jüngster Vergangenheit entkriminalisiert bzw. legalisiert, sodass noch keine Daten zur langfristigen Entwicklung der Konsumraten vorliegen." (...)
(...) Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass sie von Mehrfachdiskriminierungen und auch verstärkt von Gewalt betroffen sind. Deswegen haben wir den besonderen Diskriminierungsschutz von Frauen und Kindern in der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes festgeschrieben. Auch die Hamburgischen Beratungsstellen für Opfer von Gewalt haben sich immer stärker auf die Bedürfnisse von Frauen mit Behinderung eingestellt. (...)
(...) ich halte es für sehr wichtig, dass unsere Finanzämter in den sogenannten Cum-Ex-Geschäften alle Ansprüche geltend machen. Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. (...)
(...) Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. (...)
(...) Darüber hinaus wird in der Luftfahrt stark an der Entwicklung alternativer, synthetischer Kraftstoffe für Flugzeuge geforscht. Um diese möglichst bald in Hamburg einzusetzen, unterstützt Hamburg Airport zwei innovative Projekte („KEROSyN100“und „GreenPower2Jet“). (...)