Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin B. • 16.04.2025
Wird die SPD einen Verbotsantrag für die AfD stellen (bevor es zu spät ist)?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 28.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.

Frage von Jakob M. • 16.04.2025
Sehr geehrte Frau Seiler, liebes Büro. Wie wollen Sie sichergehen das der Ausbau von digitalen Überwachungsmitteln nicht missbraucht wird.
Portrait von Ines Seiler
Antwort 28.04.2025 von Ines Seiler SPD

Ich nehme die Rechte und den Schutz der persönlichen Daten aller BürgerInnen sehr ernst

Frage von Hans M. • 16.04.2025
2000 € steuerfreier Zuverdienst für Rentner? Will die SPD mit derart erneuter Ungerechtigkeit gegen Geringverdiener eigentlich jemals wieder Partei der Arbeiterschaft/Rentner werden?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 02.05.2025 von Helge Lindh SPD

Eine finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen durch sachliche Gründe (hier: Ausweitung Arbeitsangebot) gerechtfertigt werden und somit zulässig sein.

Frage von Schmidt J. • 16.04.2025
Ist unsere innere Sicherheit nicht gefährdet wenn die Taurus nach Ukraine geliefert wird
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 17.04.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich habe Verständnis für Ihre Frage und kann Ihre Sorgen nachempfinden. Viel zu lange dauert dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Frage von Ingrid S. • 16.04.2025
Konnte Volkswagen die Geldbußen des Landes Niedersachsen , die Strafzahlungen an die USA und die Rechtskosten im Zuge des Dieselskandals als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen?
Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort 15.06.2025 von Reinhold Hilbers CDU

Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen