(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten sehe ich allerdings skeptisch. In einem präsidialen System, in dem der Präsident direkt gewählt wird, verfügt dieser in der Regel über viel weitreichendere Machtbefugnisse. Dies ist folgerichtig, halte ich aber nicht für erstrebenswert. (...)
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Antwort 13.07.2020 von Katja Kipping Die Linke
Antwort 07.07.2020 von Ksenija Bekeris SPD
(...) Die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle bietet derzeit einen telefonischen Notdienst und bei Bedarf nach vorheriger Vereinbarung, Beratungstermine vor Ort in ihrer Hauptstelle an. (...)
Antwort 07.07.2020 von Astrid Hennies SPD
(...) Nein, eine erneute Kandidatur für ein Bürgermeisteramt schließe ich für mich aus. (...)
Antwort 06.07.2020 von Karl-Heinz Bley CDU
(...) Danke für die Anfrage. Ich werde das Papier an unsere Fachpolitiker weiterleiten. (...)
Antwort 06.07.2020 von Paul Ziemiak CDU
(...) Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister und ich bin zuversichtlich, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner zeitnah einigen werden. (...)
Antwort 06.07.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Es ehrt Sie, dass sie die erwähnte Diskussion in dem genannten Forum bisher nicht gekannt haben. (...)