Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort 13.07.2020 von Katja Kipping Die Linke

(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten sehe ich allerdings skeptisch. In einem präsidialen System, in dem der Präsident direkt gewählt wird, verfügt dieser in der Regel über viel weitreichendere Machtbefugnisse. Dies ist folgerichtig, halte ich aber nicht für erstrebenswert. (...)

Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort 07.07.2020 von Ksenija Bekeris SPD

(...) Die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle bietet derzeit einen telefonischen Notdienst und bei Bedarf nach vorheriger Vereinbarung, Beratungstermine vor Ort in ihrer Hauptstelle an. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 06.07.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister und ich bin zuversichtlich, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner zeitnah einigen werden. (...)