(...) hält selbstverständlich an dem Beschluss des Koalitionsvertrages fest, so schnell es geht einen Stellenaufwuchs bei der Polizei auf 8500 Stellen zu erreichen. (...)
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(...) Wir haben beschlossen, dass wir Hartz IV zu einem Bürgergeld weiterentwickeln wollen (...)
(...) Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass sich Arbeitslosigkeit nicht durch Aktivierung und Sanktionierung arbeitsloser Menschen bekämpfen lässt, während strukturelle Gründe größtenteils außer Acht gelassen werden. (...)
(...) Jedoch ist meiner Meinung nach grundsätzlich zu sagen, dass in den Verträgen vereinbarte Toleranzgrenzen zunächst mal für beide Seiten verbindlich sind. (...)
(...) Aus diesem Grund enthält Ihr Vertrag, wie Sie selbst mitteilen, eine klare Regelung, in welchem Umfang Sie eine Abweichung hinnehmen müssen bzw. eine Entschädigung verlangen dürfen und auf welcher Grundlage dies berechnet wird (...)
Die Löhne müssten sich entsprechend der Poduktivität entwickeln. Das scheinen mir die wichtigsten Schritte zu sein.