Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mona H. • 17.08.2020
Frage an Gregor Gysi von Mona H. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.08.2020 von Gregor Gysi Die Linke

Grundlage für die Anordnung einer so genannten Maskenpflicht in bestimmten Situation ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das der Bundestag zuletzt im Juni 2020 geändert hat.

Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 28.08.2020 von Sabine Dittmar SPD

(...) Alle beschlossenen Maßnahmen zielen auf den generellen Schutz der Gesamtbevölkerung und insbesondere auf den von Risikogruppen ab. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 22.08.2020 von Matthias Zimmer CDU

(...) Selbst für mich als Laien, was diese spezielle Thematik betrifft, ist es durchaus plausibel, dass es ein sehr misslicher Zustand ist (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 21.08.2020 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Dieses Gesetz kann jedoch nicht für bereits verjährte Fälle gelten, da in diesem Fall das Rückwirkungsverbot greift. (...)