(...) Um Einzelfälle zu lösen, in denen zwischen Anspruchsberechtigten und FBB keine Einigung erzielt werden konnte, würde aus unserer Sicht eine unabhängige Schiedsstelle für Schallschutz helfen. Dafür setzen wir uns bei unseren Koalitionspartnern ein. (...)
(...) Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Unser Kernanliegen ist es dabei, verantwortungsvolle Freiheiten für mündige Verbraucher zu schaffen. (...)
(...) Der Brief, den ich dem Ministerpräsidenten und der Kultusministerin zum Verordnungswirrwarr der Landesregierung geschrieben habe, ist auf der Seite der SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht worden. (...)
Was mein Engagement für erneuerbare Energien und Klimaschutz betrifft, auch ich bemühe mich, den Klimaschutz voranzutreiben, insbesondere bei der Mobilitätswende: privat fahre ich fast immer mit meinem Fahrrad durch Hermannsburg.
(...) Das gemeinsame Ziel ist, das Verfahren für die Zukunft zu verbessern. Allerdings, das möchte ich betonen, ist der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes nicht so weit gegangen, eine Neuauflage der Standortvergabe zu empfehlen. (...)
(...) Die Corona-Infektion des Bundesgesundheitsministers zeigt in der Tat sehr eindringlich, dass man das Risiko einer Corona-Infektion nur minimieren aber nicht gänzlich ausschließen kann, solange noch kein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. (...)