Antwort 15.11.2020 von Sahra Damus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich sehe es genau wie Sie, dass die Hilfen des Bundes bisher absolut nicht ausreichend waren. (...)
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Antwort 04.11.2020 von Ludwig Scheetz SPD
In der Tat gehen aktuell einige Programme an der Realität vorbei, mit der Folge, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es nötig wäre.
Antwort 27.05.2021 von Bruno Hollnagel parteilos
(...) Die Forderungen sind so unspezifisch, dass sich alle möglichen Dinge darunter subsumieren lassen (...)
Antwort 10.12.2020 von Norbert Brackmann CDU
(...) Auch ohne eine Ergänzung der Abgabenordnung sei die Rechtslage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen rechtlich klar und eindeutig. Daher besteht aus fachlicher Sicht kein Bedarf für eine gesetzliche Änderung. (...)
Antwort 01.06.2021 von Nina Scheer SPD
(...) trotz der mangelnden Rechtklarheit notwendige Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit (...)
Antwort 02.11.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ für kleine, gemeinnützige Organisationen zu schaffen (...)