Antwort 02.06.2026 von Markus Ferber CSU
Um es ganz klar zu sagen: Ich bin selbst ein Anhänger des Bargelds und bin sehr dafür, dass es als Zahlungsmittel erhalten bleibt.
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Antwort 08.06.2026 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das würde aber so viel Porzellan zerschlagen, dass es dann doch sehr unwahrscheinlich ist.
Antwort 02.06.2026 von Annika Klose SPD
Aus diesem Grund hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass ich aktuell Ihre Vorschläge nicht näher bewerten kann und bitte um Geduld bis zur Veröffentlichung des finalen Resultats der Arbeit dieser Kommission.
Antwort 08.06.2026 von Florian Müller CDU
Der Data Act gilt seit September 2025 unmittelbar in der EU; die Bundesnetzagentur ist als zuständige Durchsetzungsbehörde benannt. Ob der von Ihnen geschilderte Fall einen Verstoß darstellt, muss sie im Einzelfall prüfen.
Antwort 02.06.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD
Natürlich besteht zwischen Sozialarbeitern und den Personen, die sie betreuen, ein besonderes Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall auch ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht rechtfertigen kann.
Antwort 04.06.2026 von Bernd Rützel SPD
Der aktuelle Regierungsentwurf stellt ein wichtiges Fundament dar, ich würde mich aber freuen, wenn uns im laufenden parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen gelingen.