Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Patrik B. • 15.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wie ist es um die Verfassungstreue der Beamt*innen bestellt wenn in Sachsen Anhalt 30 % der Staatsdiener*innen eine gesichert rechtsextreme Partei gewählt haben?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Bei der Landtagswahl entfielen nach der zitierten Auswertung 30 Prozent der Stimmen der befragten Beamtinnen und Beamten auf die AfD.

Frage von Georg W. • 15.09.2026
Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 18.09.2026 von Markus Reichel CDU

In der Sache unterstütze ich den Ansatz, Bundestagsabgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Frage von Georg W. • 15.09.2026
Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 21.09.2026 von Peter Aumer CSU

Empfehlung 24 bezieht explizit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente als Pflichtversicherte in der GRV ein.

Frage von Georg W. • 15.09.2026
Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Entscheidend sind Strukturreformen und nicht kurzfristige Maßnahmen.

Frage von alexander r. • 15.09.2026
Warum hat Berlin als Ballungszentrum keine Möglichkeit bei fest installierten Blitzern auch dröhnende Motorräder zu erfassen u generell den LÄRMSCHUTZ überall zu beachten um die Berliner zu schützen!?
Portrait von Sarah Klipphahn
Antwort 15.09.2026 von Sarah Klipphahn BSW

Der reine Durchgangsverkehr von schwerem Güterverkehr muss konsequent auf dafür vorgesehene Hauptverkehrsadern (wie den Berliner Ring / A100) umgeleitet werden.

Frage von Till W. • 15.09.2026
Zur gKV-Reform: Wie sehr werden aufgrund der Budgetierung Wartezeiten für Termine, Diagnostiken und Therapien verlängert? Welche Fakten vergisst der Widerstand aus der medizinischen Praxis?
Portrait von Jürgen Coße
Antwort 21.09.2026 von Jürgen Coße SPD

Dabei ist die Budgetierung in der ambulanten Versorgung grundsätzlich nichts Neues. Insbesondere weite Teile der fachärztlichen Versorgung wurden bereits über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung budgetiert.