Antwort 08.09.2021 von Thorsten Rudolph SPD
Ja, wir wollen diese Staatsleistungen ablösen und als dauerhafte Leistungen beenden. Dies muss im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern geschehen.
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Antwort 14.09.2021 von Thorsten Rudolph SPD
Nach dem Urteil des BVerfG geht es nun darum, Rechtssicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es sich um eine selbstbestimmte Entscheidung handelt.
Antwort 02.09.2021 von André Langerfeld FREIE WÄHLER
Der Bundestag wurde zu oft bei Entscheidungen nicht mit einbezogen.
Antwort 08.09.2021 von Johannes Schmidt-Ramos FDP
Aus Sicht der Freien Demokraten wurde der Bundestag bei vielen Entscheidungen nicht ausreichend einbezogen. Das sollte sich so nicht wiederholen.
Antwort 16.08.2021 von Sebastian Fischer CDU
ich gehöre dem Landtag seit 2019 nicht mehr an und kann daher zur Beschlussfassung nichts sagen
Antwort 19.09.2021 von Markus Pohle Die Linke
Klare Kommunikation, dem. Institutionen nicht umgehen.