Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Frage der Bewaffnung von Drohnen möchte ich Sie auf einen Aufsatz unseres Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans im Vorwärts verweisen, der ihre Fragen beantwortet. (...)

(...) dass Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 den Vermieter nicht zur Kündigung berechtigen – und das für die Dauer zwei Jahren.  (...)

(...) Ich lehne eine Impfpflicht, egal ob direkt oder indirekt, ab. (...)

(...) Die Stärkung individueller Eigenverantwortung muss im digitalen Zeitalter Staatsräson sein, wenn unsere Gesellschaft progressiv, dynamisch, aber harmonisch weiter über sich hinauswachsen will. (...)

(...) Die bislang getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben nicht ausgereicht, um die Infektionszahlen ausreichend sinken zu lassen. (...)

(...) Der Katastrophenschutz sowie entsprechende Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitsbereich im Falle einer Pandemie liegen in der Zuständigkeit der Länder. (...)