Antwort 11.02.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Ein bloßes imperatives Mandat würde hier sonst zu zahlreichen praktischen Problemen führen: (...)
(...) Ein bloßes imperatives Mandat würde hier sonst zu zahlreichen praktischen Problemen führen: (...)
(...) ich sehe keinen Vorteil im imperativen Mandat. (...)
(...) Das wollen wir durch ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister, durch die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent und durch einen legislativen Fußabdruck erreichen (...)
(...) Die Nichtzulässigkeit des imperativen Mandats schützt Abgeordnete vor Druck und Einschüchterung. (...)
(...) Ich bin nicht für ein imperatives Mandat. (...)
(...) Hinsichtlich der Gewissensverpflichtung gibt es lange Theorien, welche Entscheidung des Bundestages tatsächlich Gewissensentscheidungen sind und welche nicht. (...)