Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter sollen keinesfalls für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Es kann und darf kein militärisches Ziel geben, das dieses Elend der Zivilbevölkerung rechtfertigt. Keine politische Strategie darf dazu führen, dass humanitäre Hilfe blockiert wird.
Allein mit einzelnen schwerwiegenden Taten von Kindern lassen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters jedoch nicht begründen.
Die Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich sind, sollte beibehalten werden. Die Debatte über eine Absenkung der Strafmündigkeit ist oft Symbolpolitik, die auf Einzelfälle reagiert und keine echten Lösungen bietet.
Das Alter der Strafmündigkeit - etwa auf zwölf Jahre - herabzusetzen, halte ich nicht für sinnvoll, weil Schuldfähigkeit und Einsicht im Kindesalter oft nicht gegeben sind.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.
CDU und CSU sind der Ansicht, dass die pauschale Einordnung aller Menschen aus der Ukraine in das Bürgergeldsystem heute der falsche Weg ist, weshalb wir im Bundestagswahlkampf Änderungen eingefordert haben.