Antwort 05.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist gelebte parlamentarische Praxis, dass Gesetzentwürfe zu grundlegenden ethischen Fragestellungen nicht von der Bundesregierung vorgelegt werden (...)
(...) Es ist gelebte parlamentarische Praxis, dass Gesetzentwürfe zu grundlegenden ethischen Fragestellungen nicht von der Bundesregierung vorgelegt werden (...)
(...) Sinnvoll wäre es, nun auch den gesamten niedergelassenen Bereich, inklusive der Betriebs- und Fachärzte einzubinden (...)
(...) Mit den Ausgleichsmaßnahmen wurde bereits begonnen (...)
(...) Dennoch kann ein Biergarten mit einer überschaubaren Anzahl an Besuchern im Außenbereich nicht mit einem gut besuchten Volksfest wie dem Münchner Oktoberfest gleichgesetzt werden. (...)
(...) Im Übrigen werden auch die Renten immer zum 1. Juli jedes Jahres angepasst (...)
(...) Das Gesetz kann nichts fordern, was die Unternehmen nicht leisten können. (...)