(...) Nach den mir vorliegenden Informationen setzt die Bundesregierung alles daran, schnellstmöglich – wenn möglich bis Ende Juni – einen digitalen Impfnachweis auf den Weg zu bringen. Dabei werden zwei Ansätze verfolgt: Einerseits über die schon bestehende Corona-Warn-App, andererseits über eine zweite neue App. (...)
(...) halte ich die geäußerten Vorwürfe gegenüber dem Bayerischen Innenminister für unbegründet (...)
(...) Inzwischen haben wir eine gesetzliche Änderung im Abgeordnetengesetz vorangetrieben, die am 22. April in Erster Lesung im Bundestag war. (...)
(...) Die Staatsleistungen müssen die Bundesländer aufbringen, die die Rechtsnachfolger der enteigneten geistlichen Herrschaften sind. (...)
(...) Um es deutlich zu sagen: Die Fischer*innen können nur dann besser dastehen, wenn es mehr Fisch gibt - hierzu ist die Empfehlung vieler Wissenschaftler*innen, dass tatsächlich ernsthaft geschützte Schutzgebiete zu schaffen sind, in denen sich die Bestände erholen können. (...)
(...) Eine wie auch immer geartete Regierungszusammenarbeit wird es weder mit der völkischen AfD noch mit der Linkspartei geben (...)