Für uns Grüne hat die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) eine sehr hohe Priorität – und das schon sehr lange.
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Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Legislaturperiode das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet haben. Damit beenden wir endlich die Diskriminierung durch das veraltete Transsexuellengesetz, das für viele Betroffene ein Akt staatlichen Unrechts war.
Ja, das diskriminierende Transexuellengesetz muss dringend geändert und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.
Selbstbestimmungs- anstelle Transsexuellengesetz: Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens, ohne dass dafür psychologische Zwangsgutachten notwendig sind
In der Vergangenheit hat aber gerade meine SPD-Fraktion viele Verbesserungen für Transsexuelle Mitbürgerinnen und Mitbürger beschlossen (z.B. Drittes Geschlecht bei Ausschreibungen)
Ich habe dazu ein klares Statement im Kontext des CSD abgegeben, indem das Wesentliche gesagt wurde; nämlich, dass die Zunahme von Aggressionen und Gewalt gegen Schwule und Lesben seit 2015 mit dem Zuzug islamisch geprägter Zuwanderer in Verbindung steht: