Nein, aber den Volkswillen müssen wir respektieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2021 von Heinrich Forstner FDP
Antwort 20.09.2021 von Christian Wohlrabe CDU
Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete - kosten den Steuerzahler aber Milliarden. Deshalb lehne ich den Volksentscheid ab
Antwort 22.09.2021 von Björn Matthias Jotzo FDP
Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.
Antwort 18.09.2021 von Henner Schmidt FDP
Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.
Antwort 18.09.2021 von Michael Efler Die Linke
Ja
Antwort 26.09.2021 von Ansgar Gusy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch habe ich die Arbeit der Initiator*innen und Unterstützer*innen als sehr differenziert und sachlich wahrgenommen. Ich selber stimme beim Volksbegehren mit "Ja" und schließe mich den Ausführungen von Betina Jarasch an.