Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Björn Matthias Jotzo, 2021
Antwort 22.09.2021 von Björn Matthias Jotzo FDP

Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.

Portrait von Henner Schmidt
Antwort 18.09.2021 von Henner Schmidt FDP

Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.

Michael Efler
Antwort 18.09.2021 von Michael Efler Die Linke

Ja

Ansgar Gusy am Rüdesheimer Platz
Antwort 26.09.2021 von Ansgar Gusy BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch habe ich die Arbeit der Initiator*innen und Unterstützer*innen als sehr differenziert und sachlich wahrgenommen. Ich selber stimme beim Volksbegehren mit "Ja" und schließe mich den Ausführungen von Betina Jarasch an.

Antwort 21.09.2021 von Dagmar Kempf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für eine Enteignung werde ich mit "nein" stimmen.

Portrait von Corinna Mara Conrad
Antwort 18.09.2021 von Corinna Mara Conrad parteilos

Gerade als sogenannter "Hinterbänkler" hat man die meisten Möglichkeiten Veränderungen durchzusetzen, da man keiner Partei angehört und somit frei in der Agitation ist, somit auch frei seine Forderungen und Veränderungen in die Ausschüsse einzubringen