Antwort 19.02.2026 von Sebastian Cuny SPD
Die SPD-Landtagsfraktion hat im November 2025 im Landtag von Baden-Württemberg geschlossen gegen die Nutzung der Palantir-Software durch das Land gestimmt.
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Antwort 24.02.2026 von Fadime Tuncer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse haben wir der Kritik am Einsatz der Palantir-Software mit den öffentlichen Anhörungen im Innenausschuss und im Petitionsausschuss einen Raum gegeben. Daraus folgt für uns: Wir brauchen so schnell wie möglich eine eigenständige, souveräne, resiliente Lösung, made in Baden-Württemberg oder in der EU.
Antwort 18.02.2026 von Monika Jiang Einzelbewerbung
Meiner Meinung nach ein skandalöser Schritt zur Totalüberwachung, noch dazu mit Unternehmen mit ungeklärtem ausländischen geheimdienstlichen Hintergrund
Antwort 06.03.2026 von Justus Heine Die Linke
Ich lehne den Einsatz von Palantir ab.
Antwort 03.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Wir stellen diesbezüglich Anträge, fragen die Bundesregierung, nutzen also sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, können aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht verändern.
Antwort 19.02.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit gebieten, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.