Antwort 03.07.2023 von Stephan Brandner AfD
es steht außer Frage, dass Freihandelsabkommen geschlossen werden, beziehungsweise eine Freihandelszone errichtet werden muss.
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Antwort 05.07.2023 von Helmut Kleebank SPD
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Antwort 06.07.2023 von Bärbel Kofler SPD
Für Nutzerinnen und Nutzer von Nieder- oder Nachtstromtarifen haben wir am 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes einen niedrigen Referenzpreis eingeführt.
Antwort 14.06.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Sicherheit der Stromversorgung werden in Zukunft neben einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien flexible Kraftwerkskapazitäten gebraucht
Antwort 11.07.2023 von Franziska Tell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht eine Zusatzverinbarung, die z.B. wirksame Waldschutzinstrumente beinhaltet und einen Widerspruch zu sozial-ökologischen Standards auflöst.