Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Was tut der Staat zum beenden der illegalen Tüv Süd Geschäftspraktiken, is ihnen klar, dass dort die Hells Angels mit involviert sind?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 20.03.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Warum gibt s gerade in ihrer Partei die meisten Korruptionsskandale, wie erklären sie sich den immer wieder auftretenden Akteur Aserbaidschan und seine botschaftl.Nähe zur CDU Parteizentrale Berlin?
Portrait von Hermann Färber
Antwort 15.03.2023 von Hermann Färber CDU

Bedauerlicherweise sind jedoch Anfang 2021 einige frühere Mitglieder unserer Fraktion diesem Anspruch nicht gerecht geworden.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Wie kam es dazu, dass die Bundestagsverwaltung ihre Meinung bzgl.illegaler Partei-Spenden aus Aserbaidschan änderte u. kein Ordnungsgeld gegen die Frankfurter CDU verhängte?Welche Rolle hatte Lammert?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 13.03.2023 von Christoph de Vries CDU

Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihre Frage dazu nicht beantworten kann. Mir ist der Vorgang nicht bekannt.

Frage von Matthias Z. • 08.03.2023
Warum basieren erwartete langfristige Fahrzeitverkürzungen bei Straßenbauprojekten in Kosten/Nutzen Analysen des BMDV nicht auf Empirie? Wieso misst man nicht, welchen Zeitgewinn neue Straßen bringen?
Michael Theurer
Antwort 09.05.2023 von Michael Theurer FDP

Die Bewertungsverfahren und die Methodik der Bundesverkehrswegeplanung werden fortlaufend im Rahmen von Forschungsvorhaben im Hinblick auf nationale Standards, wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn sowie Effizienz der Anwendung weiter entwickelt bzw. an den aktuellen Stand von Forschung und Technik angepasst.

Frage von Holger G. • 08.03.2023
Wie soll ich zukünftig heizen. Lt. Energieberatung klappt bei uns weder Solar noch Wärmepumpe.
Portrait von Lisa Badum
Antwort 22.03.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir geben den Eigentümer*innen die freie Wahl, wie sie die Vorgabe für das Heizen mit erneuerbarer Energie erfüllen.

Frage von Günter N. • 08.03.2023
Wie finden Sie es, dass ein Bundestagsabgeordneter schon nach einer Legislaturperiode einen höheren Pensionsanspruch, ohne dafür auch nur einen Cent einzuzahlen, hat, als Millionen Rentner?
Portrait von Annika Klose
Antwort 04.04.2023 von Annika Klose SPD

Die aktuelle Regelung besagt, dass Mitglieder des Bundestages pro Jahr der Mitgliedschaft eine Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erhalten.