Antwort 26.08.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedingungen für eine Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens haben wir in der Ampelkoalition klar festgelegt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2023 von Olaf in der Beek FDP
Ja, aus Sicht der Freien Demokraten soll diese Doppelbelastung abgeschafft werden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen
Antwort 10.07.2023 von Ulrike Bahr SPD
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer:innen haben.
Antwort 03.07.2023 von Hakan Demir SPD
Der bisherige Fokus auf Menschen, die einen Hochschulabschluss oder eine Berufsausbildung, die mit einer qualifizierten deutschen Ausbildung als gleichwertig anerkannt wurde, war aus meiner Sicht zu eng gesetzt und zu bürokratisch.