Antwort 06.04.2024 von Jörn Domeier SPD
Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.
Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.
Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern.