Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander B. • 26.02.2023
Sehr geehrter Herr Schrodi, Sie gaben gegenüber der WELT an, dass momentan "nicht die richtige Zeit für allgemeine Steuersenkungen" sei. Ich würde Sie gerne fragen, unter welchen Vss. das sein könnte?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Fred K. • 26.02.2023
Warum sind sie noch immer Mitglied des "Petersburger Dialog", einer von Schröder und Putin ins Leben gerufenen Lobbyvereinigung? Wollen sie mit Putin reden und worüber?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Frage von Thomas D. • 26.02.2023
Wie kommen Sie darauf, dass der Neubau von Fernstraßen (Autobahnen) zu mehr Klimaschutz führen würde?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 28.03.2023 von Christian Dürr FDP

Für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor gilt, dass Individualverkehr nicht reduziert, sondern CO2-neutral gestaltet werden muss.

Frage von Heike R. • 26.02.2023
Ist Strafandrohung an Drittstaaten, wenn sie der eigenen Politik nicht folge leisten, völkerrechtswidrige Erpressung ?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 24.05.2023 von Ralf Stegner SPD

Ich möchte ihre Fragen in der von Ihnen aufgeführten Reihenfolge beantworten:

Frage von Annette F. • 26.02.2023
Plant die Bundesregierung ein vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit man nicht mehr für eine Fototapete abgemahnt werden kann?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Mir scheint jedoch, dass diese Abmahnmasche relativ neu ist. 

Frage von Annette F. • 26.02.2023
Plant die Bundesregierung ein vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit man nicht mehr für eine Fototapete abgemahnt werden kann?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 24.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schon im bestehenden Urheberrecht sind rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nach §242 BGB rechtswidrig. Beispiele wie das von Ihnen angeführte werden die Fachpolitiker*innen weiterhin beobachten und evaluieren, ob weitergehender Handlungsbedarf besteht.