Antwort 23.11.2023 von Carl-Julius Cronenberg FDP
Sehr geehrter Herr I.,
für Ihre Frage möchte ich Ihnen danken.
Sehr geehrter Herr I.,
für Ihre Frage möchte ich Ihnen danken.
Die Auszahlung in Brandenburg soll planmäßig Mitte April erfolgen.
Das BGE würde eben nicht zur Schließung des Gefälles zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft führen, wenn es an jedermann verteilt werden würde.
Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass dieser Krieg zu einem atomaren führen wird.
Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden