Antwort 06.04.2023 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwar ist die Pflegeversicherung durch die Übernahme von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie Pandemiekosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in eine Schieflage geraten.
Zwar ist die Pflegeversicherung durch die Übernahme von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie Pandemiekosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in eine Schieflage geraten.
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Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
In meinen Augen wurde mit dem 24.02.2022 und dem damit verbunden Angriff Russlands auf die Ukraine sowie auf die internationale Ordnung - so wie vom Bundeskanzler richtigerweise dargestellt - ein Epochenbruch vollzogen, der den Koalitionsvertrag auf einen Schlag zur Makulatur werden ließ.