Leider sind im Verfahren zum zweiten Migrationspaket weiterhin noch verschiedene Punkte zu klären.
Die Brandenburger Landesregierung befindet sich derzeit in der Abstimmung über den konkreten Termin der Auszahlung des Heizkostenzuschusses.
"Übergewinnsteuern" sind der deutschen Steuersystematik fremd. Alle Unternehmensgewinne werden gleich besteuert, und das soll auch so bleiben.
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
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