Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Auch als Reaktion auf die Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit wurde 2015 das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) beschlossen.
Auch als Reaktion auf die Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit wurde 2015 das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) beschlossen.
FDP und Grüne sind sich darin einig, dass Deutschland als modernes Einwanderungsland ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht braucht.
Die konkrete Ausgestaltung der Reform wurde mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs letztes Jahr begonnen.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
ich teile Ihr Anliegen vollständig. Ich bin selbst aus Überzeugung in der gesetzlichen KV.
ja, ich halte den Ablauf nach wie vor für realistisch und hoffe auf eine Verabschiedung im April.