Antwort 18.09.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine engere Partnerschaft mit den Ländern des sogenannten Globalen Südens von Seiten der EU spreche ich mich seit Längerem aus.
Für eine engere Partnerschaft mit den Ländern des sogenannten Globalen Südens von Seiten der EU spreche ich mich seit Längerem aus.
Die fachliche Zuständigkeit für die Gründung der Verbrauchsstiftung liegt im grün geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Für die weitere Antwort verweise ich auch die Antwort der FDP-Kollegin Anja Schulz (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-schulz/fragen-antworten/tierheime-in-not-wann-wird-endlich-die-im-koaltionsvertrag-vereinbarte-verbrauchsstiftung-zur-dringend), die eine gleichlautende Frage von Ihnen erhalten hatte.
Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Im Anschluss wird dann das Gesetzgebungsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.