Antwort 15.02.2024 von Manuela Ripa ÖDP
Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt lässt sich daraus nicht ableiten und kann somit auch nicht beantwortet werden
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Antwort 05.04.2023 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER
Nach meiner Information besagt § 146 GVG folgendes: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Er besagt also nicht explizit den von Ihnen genannten Sachverhalt.
Antwort 20.04.2023 von Rolf Mützenich SPD
Bei zeitvariablen Tarifen, wie sie Haushalte mit Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen oft nutzen, wird stattdessen ein zeitlich gewichteter Durchschnittspreis herangezogen, um den Entlastungsbetrag der Strompreisbremse zu berechnen.
Antwort 03.04.2023 von Christian Ehler CDU
Die Möglichkeit für den Justizminister, in ein Ermittlungsverfahren einzugreifen, ist jedoch durch das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip begrenzt.
Antwort 20.04.2023 von Wiebke Papenbrock SPD
Die Auswahl dieser Projekte beruht auf dem Bundesverkehrswegeplan 2030. Projekte, die dort als "VB-E" identifiziert wurden, werden prioritär behandelt.
Antwort 04.04.2023 von Stefan Zierke SPD
Ich teile Ihre Einschätzung und bedaure es sehr, dass bislang kein Projekt für Ostdeutschland dabei ist.