Antwort 14.09.2023 von Dirk Panter SPD
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
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Antwort 21.09.2023 von Norbert Taufertshöfer AfD
Zensur und Einschränkungen lassen sich nur durch latent kritische Haltung gegenüber Institutionen und der aktiven Auseinandersetzung mit der Realität abwehren.
Antwort 11.09.2023 von Benjamin Adjei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe meine Aufgabe im bayerischen Landtag vor allem darin, antidemokratischen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Ich verweise auf meine Antwort vom 18.10.2023, in der ich Ihre Frage beantworte: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wo-bleibt-das-so-vollmundig-angekuendigte-klimageld-fuer-die-buerger.
Antwort 12.09.2023 von Jennifer Groß CDU
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Antwort ausstehend von Heike Troles CDU