Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.09.2023 von Alexander King BSW
Antwort ausstehend von Lars Lindemann FDP
Antwort 20.09.2023 von Monika Christann Die Linke
Inzwischen haben wir so viele Beweise dafür, dass die AfD aktiv an der Zerstörung des Staates arbeitet, dass ich ein Verbot dieser Partei trotz der (zu Recht) hohen Hürden für richtig halte.
Antwort 08.09.2023 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert.
Antwort 22.05.2024 von Jan-Marco Luczak CDU
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
Antwort 17.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.