Antwort 18.12.2023 von Holger Mann SPD
Der Klimaschutz und die damit verbundenen Ziele haben für mich, für die SPD-Fraktion und für die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP höchste Priorität.
Der Klimaschutz und die damit verbundenen Ziele haben für mich, für die SPD-Fraktion und für die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP höchste Priorität.
Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.
Die im Pariser Abkommen gesetzten Ziele können wir durch ein CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen.
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.
vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse. Ich werde die Petition aus folgenden Gründen nicht unterstützen: