Antwort 27.09.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerräte können Vertrauen in die Politik stärken, Menschen einbinden sowie unterschiedliche Perspektiven in der Politik stärken. Deshalb begrüße ich diese.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2023 von Christin Ziegler CDU
Generell bin ich der Meinung, dass bundesweit einheitlicher Regeln hinsichtlich des Zustimmungsquorums herrschen sollten. Eine Senkung des Quorums auf 15/10% ist meiner Ansicht nach sinnvoll.
Antwort ausstehend von Martin Herbold SPD
Antwort ausstehend von Kerstin Diehl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Die Linke
Antwort 28.09.2023 von Wiebke Knell FDP
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.