Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Tim Bückner
Antwort 29.10.2023 von Tim Bückner CDU

Genau für solche Fragen gibt es in Baden-Württemberg jedoch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als selbstständige und unabhängige Behörde ermitteln und sanktionieren darf.

Portrait von Inge Gräßle
Antwort 01.11.2023 von Inge Gräßle CDU

Ja, das kann er - dank der Datenschutzgrundverordnung.

Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Was in der Regierung vorgeht, kann ich Ihnen leider nicht beantworten