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In den Verhandlungen rund um die Strompreisbremse haben wir als SPD-Bundestagsfraktion weitreichendere Entlastungen für die Haushalte mit Nachtspeicherheizungen gegenüber unseren Koalitionspartnern gefordert, uns hierüber aber nicht einigen können.

Daher hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf ihren letzten Fraktionssitzungen die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und befindet sich dazu in ständigem Austausch mit dem Senat und Verkehrsunternehmen.

Um den Grenzverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz attraktiver zu gestalten, ist es vor allem notwendig, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr auszubauen.