Wollen Sie zu einem Scheidungsrecht vor 1977 zurück?
Sehr geehrte Frau Harder-Kühnel,
auf der Internetseite Ihrer Partei habe ich gelesen: "Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen. Ohne das Schuldprinzip wiedereinzuführen, muss aber schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität bei den Scheidungsfolgen wieder verbindlich berücksichtigt werden."
AFD Wahlprogramm 2021 S. 113
https://www.afd.de/wahlprogramm/
Macht es dies Ehepartnern (zumeist ja Frauen, weil sie mit Kindern in die Teilzeitfalle geraten) nicht sehr viel schwerer sich scheiden zu lassen? Will die AFD wieder in eine Zeit zurück, wo Ehen nur halten, weil einem nichts anderes übrig bleibt, denn wer entscheidet denn, wann ein "schwerwiegendes Fehlverhalten" vorliegt?
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Als Rechtsstaatspartei hält die AfD Deportationen für menschenverachtend und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.
Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass wir pro Sitzungswoche nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, unsere Anträge in die öffentliche Debatte im Plenarsaal einzubringen, zumal wir nur eine von sechs Fraktionen darstellen.
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/18352) auf die entsprechende Große Anfrage unerer AfD-Bundestagsfraktion finden Sie ebenso wie den diesbezüglichen Antrag der AfD-Fraktion unter den folgenden Links:
Aufgrund einer Operation war Frau Harder-Kühnel von Ende April bis heute krankgeschrieben und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.