Antwort 08.05.2024 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selbst kann über das Gesetzt nicht abstimmen, würde aber zustimmen. Ich unterstütze die Initiative im Bund, denn das Gesetz trägt zur Selbstbestimmung bei.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Patrick Appel CDU
Antwort 24.04.2024 von Lisa Gnadl SPD
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Antwort 14.05.2024 von Stephan Stracke CSU
Das Rentenpaket der Ampel-Regierung ist ungerecht und belastet ausschließlich die Erwerbstätigengeneration.
Antwort ausstehend von Stephan Tiesler CDU
Antwort 06.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Die Bundesregierung und ebenso das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unternehmen große Anstrengungen, die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten.