Frage von Rainer H. • 24.01.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 30.01.2023
Wir werden das Gesetzgebungsverfahren als Ampel-Koalition konstruktiv begleiten und dabei den Koalitionsvertrag im Blick haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus L. • 24.01.2023
Antwort von Florian Toncar FDP • 27.01.2023
Mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ planen wir im Finanzministerium mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarktes, darunter auch die Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung.
Frage von Elisabeth V. • 24.01.2023
Antwort von Verena Hubertz SPD • 15.02.2023
Unser Ziel ist in letzter Konsequenz vor allem Frieden. Und Voraussetzung für einen gerechten Frieden ist, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt wird.
Frage von Regina H. • 24.01.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.06.2023
Aufwendungen für Unterkunft werden nach geltender Rechtslage übernommen, wenn sie angemessen sind.
Frage von Marc B. • 24.01.2023
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2023
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Frage von Leopold S. • 24.01.2023
Antwort von Christoph de Vries CDU • 06.02.2023
Im Verordnungsentwurf der EU-Kommission geht es nicht um eine flächendeckende Chatkontrolle, bei der die Behörden Bürger Europas überwachen und abhören.