Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Sandra H. • 26.01.2023

Warum kommt der 2. Heizkostenzuschuss für wohngeldempfänger erst Ende Februar? Und warum dauern die wohngeldanträge so lange am 4.12.2022 gestellt.

Antwort ausstehend von Manuela Schwesig

SPD

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Frage von Hubertus S. • 26.01.2023

Sie: "Jede Person, die gerade twittert, dass Deutschland in den Krieg ziehen will weiß, dass das Quatsch ist." Frau Baerbock erklärt: "We are fighting a war against Russia." Sehen Sie den Widerspruch?

Antwort von Zoe Mayer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.02.2023

Es sind keine deutschen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt und dies auch nicht vorgesehen ist. Hierauf spiele ich in dem oben zitierten Tweet an.

Frage von Ernst G. • 26.01.2023

Verdoppelung der Gas- und Strompreise: Warum genau sollen wir denn jetzt doppelt so viel dafür bezahlen?

Antwort von Christos Pantazis

SPD • 13.02.2023

Für den Fall, dass Energieunternehmen ihre Preise unrechtmäßig erhöhen, der Preisanstieg also nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse steht oder anderweitig begründbar ist, wird nun der Versorger in die Pflicht genommen. Er muss dem Bundeskartellamt die Notwendigkeit der Preiserhöhung belegen.