Laut seiner „Projektübersicht Straßenplanungen, Stand Mai 2023“ plant das Bezirksamt Hamburg-Nord den Umbau der Rathenaustraße im Jahre 2026 umzusetzen.
Aus diesem Grund habe ich mich bereits im letzten Jahr in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Frau Stella Kyriakides, gewandt und nachdrücklich die Aufnahme von Tierschutzanforderungen bei der Herstellung von Tierarzneimitteln gefordert
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen.
Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.
