Frage von Petra S. • 12.04.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 26.04.2023
Als externe Partei sollten wir bei der Bewertung des ukrainischen Wehrpflichtgesetzes Zurückhaltung üben, gerade mit Blick auf deren existenziellen Kampf ums Überleben.
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Frage von Petra S. • 12.04.2023
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.05.2023
Die Verhängung des Kriegsrechts ist nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstößt auch nicht gegen internationale Normen
Frage von Erhard J. • 12.04.2023
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.04.2023
Dies sehe ich eher kritisch, da bei Anweisungen im Einzelfall schon eher die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.
Frage von Florian V. • 12.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Die Gesetzesbegründung hat hierzu ausgeführt, dass diese Nachbildungen die sexuelle Ausbeutung von Kindern mittelbar fördern.
Frage von Dyrk G. • 12.04.2023
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Paul B. • 12.04.2023
Antwort von Jannis Fricke CDU • 20.04.2023
Es braucht eine schnelle Bereitschaft, damit im Notfall der 8-Minuten-Standard bei priorisierten Einsätzen gewährleistet werden kann.