Frage von Martin B. • 15.04.2023

Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Das Atomgesetz (AtG) enthält eine Reihe von Vorschriften zur Entsorgung.
Das Atomgesetz (AtG) enthält eine Reihe von Vorschriften zur Entsorgung.
Ziel ist es, die gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik zu verbinden, Menschen mitzunehmen und soziale Härten zu verhindern. Daran arbeiten wir.
Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Entwurf das umgesetzt, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Die Reform des Staatsbürgerrechts (STaG) befindet sich weiterhin in Ressortabstimmung zwischen BMJ und BMI.
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten.